Satzung

§1 Name

Der Verein führt den Namen „Multikultureller Familienverein Mülheim an der Ruhr“ nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „eingetragener Verein“ (e.V.).

 

§2 Sitz

Sitz des Vereins ist in Mülheim an der Ruhr. Die Geschäftsräume befinden sich in 45468 Mülheim an der Ruhr, Schillerstraße 10.

§3 Gemeinnützigkeit und Selbstlosigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§4 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Bildung.
  2. Der Verein unterstützt Familien und Alleinerziehende, Kinder zu selbstbewussten Mitgliedern einer demokratischen, multikulturellen Gesellschaft zu erziehen, die ihr Gegenüber respektieren und bereit sind, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen. Zielgruppen sind Familien, unabhängig von ihrer sozialen, religiösen oder ethnischen Herkunft.
  3. Das Engagement des Vereins gilt Menschen sowohl vor, während als auch nach der Familienphase (Elternschaft). Es gilt sowohl der Einzelperson als auch ihrem gesellschaftlichen Beziehungsfeld.
  4. Der Verein richtet sich vornehmlich auf die Förderung menschlicher Entfaltung und auf eine Verbesserung realer Bildungs- und Lebenschancen.
  5. Er dient der Unterstützung von Eltern demokratische, humanistische Werte im Alltag zu praktizieren und eigene Lösungsmöglichkeiten für Probleme zu finden.
  6. Der Verein will:
    1. Menschen in den einzelnen Familienphasen begleiten
    2. Eltern in ihrer Erziehungskompetenz stärken
    3. die Begegnung und gegenseitige Beratung im interkulturellen Kontext ermöglichen
    4. die Eltern in ihren Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten unterstützen
    5. sich gegenüber der Öffentlichkeit für die Interessen der Familien und Chancengleichheit, insbesondere der Kinder unter Berücksichtigung einer sich ständig wandelnden multikulturellen Gesellschaft einsetzen.
  7. Der Vereinszweck soll erreicht werden namentlich durch:
    1. Anlauf- und Begegnungsstelle, sowie Beratung und Begleitung von Eltern in unterschiedlichen Lebens- und Problemsituationen
    2. Koordinierung des Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Eltern sowie des jeweiligen sozialen Umfeldes
    3. Vernetzung und Förderung der Zusammenarbeit von Initiativen, Elternvereinen, Institutionen und Bildungseinrichtungen in Mülheim an der Ruhr und Umgebung
    4. Förderung von Integration und Chancengleichheiten, auch im Sinne des Jugendhilfegesetzes (JHG), durch spezielle und ergänzende Bildungs- und Beratungsangebote
    5. Geeignete Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
    6. Beratung und Begleitung von - vor allem modellhaften - Projekten im Sinne des Vereins
  8. Der Verein kann Rücklagen für Projekte der folgenden Jahre bilden.

§5 Mitgliedschaft

  1. Es gibt folgende Formen der Mitgliedschaft in dem Verein:
    1. Vollmitglieder sind natürliche Personen und Familien, die an der Arbeit des Vereins interessiert sind und den Verein gemäß §4 unterstützen.
    2. Fördermitglieder des Vereins - mit beratender Funktion – können Einzelpersonen, Verbände, Vereine und Organisationen werden, wenn Sie für die Ziele des Vereins gemäß §4 eintreten.
    3. Natürliche Personen können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ihre Ernennung erfolgt durch 2/3 Mehrheit des Vorstandes. Eine Aberkennung ist mit derselben Mehrheit möglich, wenn sich das Ehrenmitglied vereinsschädigend gemäß §10 der Satzung verhält.
    4. Passive Fördermitglieder sind natürliche Personen und Familien ohne Stimmrecht. Der Mitgliedsbeitrag kann in Form einer einmaligen Zuwendung oder regelmäßigen Mitgliedsbeitragszahlungen erfolgen.
  2. Die Mitgliedschaft gemäß § 5 (1)a und b) wird erworben durch Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Die passive Mitgliedschaft wird gemäß §5 (1) d) durch Beitrag oder Zuwendung durch Antragstellung an den Vorstand erworben.
  3. Über die Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 5 (1) a) b) und d) entscheidet grundsätzlich der Vorstand

§6 Rechte der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben das Recht auf die unter §4 (1-7) genannten Angebote und Hilfen, soweit sie dem Verein möglich sind.
  2. Die Vollmitglieder gemäß §5(1)a) haben aktives und passives Wahlrecht und volles Stimmrecht.
  3. Jedes Vollmitglied hat auf der MV eine Stimme, die nicht übertragbar ist.
  4. Fördermitglieder gemäß §5(1)b) haben aktives Wahlrecht sowie Rede- und Antragsrecht auf der MV.
  5. Ehrenmitglieder und passive Mitglieder haben weder aktives noch passives Wahlrecht und kein Stimmrecht. Sie haben Rede- und Antragsrecht.

§7 Pflichten der Mitglieder §5(1)a - d)

  1. Die Mitglieder haben die Pflicht zur Mitwirkung bei den Aufgaben des Vereins (§4).
  2. Die Mitglieder (gem. §5(1)a) und b)) sind zur Zahlung eines Mindestbeitrages verpflichtet, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
  3. Ehrenmitglieder(gem. §5(1)c) sind nicht zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags verpflichtet.
  4. Passive Mitglieder (gem. §5(1)d) können zum einen den normalen Mitgliedsbeitrag oder durch Einmalzahlung jedoch mindestens den festgelegten Mitgliedjahresbeitrag zahlen.

§8 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt (§9), Ausschluss(§10) oder Tod.

§9 Austritt

Der Austritt kann jederzeit schriftlich mit einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

§10 Ausschluss

  1. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
  2. Ein wichtiger Grund liegt besonders dann vor, wenn ein Mitglied nicht mehr im Sinne des Vereinszwecks (§4) tätig ist oder sich vereinsschädigend verhält.
  3. Über den Ausschluss entscheidet die MV.
  4. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich und unter Angabe von Gründen bekannt zu geben.
  5. Vor dem Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  6. Ein Ausschluss droht ebenfalls, wenn trotz Mahnung ein Mitglied mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand bleibt. In solchen Fällen entscheidet der Vorstand über den Ausschluss des Mitgliedes.

§11 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. die Geschäftsführung
  4. der Beirat.

§12 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung (MV) ist das oberste Organ des Vereins.
  2. Die MV tagt mindestens einmal jährlich.
  3. Sie wird spätestens zwei Wochen vorher vom Vorstand schriftlich mit Tagesordnung einberufen.
  4. Beantragen mindestens ein Viertel der Mitglieder (Voll- und Fördermitglieder) eine außerordentliche MV, so muss diese binnen der nächsten drei Wochen stattfinden.
  5. Die MV ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß der Satzung nicht an andere Vereinsorgane übertragen wurden.
  6. Aufgaben der MV:
    1. Wahl eines Protokollführers gem. § 12(11)
    2. Beratung und Beschlussfassung über Grundsatzfragen der Vereinsaktivität
    3. Wahl des Vorstandes. Es werden der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Kassenführer und mindestens 2 Beisitzer gewählt. Der Vorstand muss bei der Mindestzusammensetzung zwei Mitglieder mit Migrationshintergrund beinhalten, die Eltern sind. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter müssen Eltern sein.
    4. Wahl der 2 Kassenprüfer (Revisoren) gem. § 13
    5. Entgegennahme und Erörterung des jährlichen Geschäftsberichtes des Vorstandes/Jahresbericht und Jahresberechnung (Revisionsbericht)
    6. Entlastung des Vorstandes
    7. Beschluss über Mitgliedsbeiträge
    8. Beratung und Beschlussfassung über Satzungsänderungen, die Abberufung des Vorstandes und Auflösung des Vereins
  7. Jede ordnungsgemäß einberufene MV wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
  8. Die MV fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit zählt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenenthaltungen werden nicht gezählt. Die Abstimmung geschieht durch Handzeichen.
  9. Wahlen werden geheim und schriftlich durchgeführt.
  10. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können bis zur Versammlung schriftlich an den Vorstand gestellt werden. Über die Annnahme des Antrages entscheidet die MV.
  11. Die MV wird vom Vorsitzenden oder von einem durch die MV bestätigten Vereinsmitglied geleitet.
  12. Über die MV ist ein Protokoll anzufertigen, das den Verlauf der Sitzung wiedergibt, sowie Anträge und Beschlüsse im Wortlaut enthält. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§13 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens 5 und maximal 7 Mitgliedern darunter der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Kassenführer und mindestens 2 Beisitzer.
  2. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind Vorstand im Sinne des §26 BGB. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind stets alleinvertretungsberechtigt, der Kassenführer nur mit dem Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden zusammen.
  3. Der Vorstand haftet grundsätzlich und ausschließlich mit dem Vereinvermögen.
  4. Die Mitglieder der MV wählen die Mitglieder des Vorstandes und ihre Funktionen für eine Amtszeit von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich. Mitglieder des Vorstandes können jederzeit aus wichtigem Grund abgewählt werden. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
  5. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder
  6. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer berufen.
  7. Der Vorstand beschließt in Sitzungen. Die Sitzungen werden je nach Bedarf mindestens 6 mal im Jahr vom 1. Vorsitzenden oder in dessen Auftrag von der Geschäftsführung einberufen.
  8. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes liegt vor, wenn, mindestens drei Vorstandsmitglieder der Vorstandssitzung beiwohnen und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend ist. Es gilt die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  9. Dem Vorstand obliegt es, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung, die laufende Vereinstätigkeit zu planen, zu koordinieren und durchzuführen.
  10. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die auf Wunsch zur Ansicht vorliegt.
  11. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Angestellte sind von einer Wahl in den Vorstand ausgeschlossen.

§14 Die Geschäftsführung

  1. Die Geschäftsführung kann durch den Vorstand berufen werden
  2. Die Geschäftsführung kann die laufenden Geschäfte des Vereins führen und die Tätigkeit der Vereinsorgane koordinieren.
  3. Die Aufgaben und Honorierung der Geschäftsführung werden von dem Vorstand des Vereins in einer Arbeitsbeschreibung vertraglich festgelegt.
  4. Die Geschäftsführung ist berechtigt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.

§15 Der Beirat

  1. Zur Beratung und Unterstützung des Vorstandes kann ein Beirat gebildet werden.
  2. Dem Beirat sollen Vertreter/innen der gesellschaftlichen Gruppen und der öffentlichen Hand angehören, soweit sie für die Aufgaben des Vereins von Bedeutung sind.

§16 Das Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§17 Satzungsänderungen, Zweckänderungen und Abberufung des Vorstandes

  1. Satzungsänderungen und Zweckänderungen bedürfen, sofern das Gesetz keine andere Mehrheit vorschreibt, einer 2/3 Mehrheit der anwesenden wahlberechtigten Vollmitglieder der MV
  2. Zu den MV auf denen über die Abberufung des Vorstandes, eine Änderung der Satzung oder die Auflösung des Vereins (§18) abgestimmt werden soll, muss mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
  3. Die MV ist zu diesen Tagesordnungen nur beschlussfähig, wenn wenigstens 50% der nach §6 stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.

§18 Auflösung

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die MV mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Die über die Auflösung des Vereins entscheidende MV ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens 50% der nach § 6 stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  2. Ist bei einer ersten MV mit dem Tagesordnungspunkt der Auflösung des Vereins entsprechend § 18(1) die Beschlussfähigkeit nicht gegeben, muss zu einer 2. MV mit den gleichen Tagesordnungspunkten mit einer Frist von mindestens 2 Wochen entsprechend § 12 eingeladen werden. Diese MV ist unabhängig von der Zahl der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
  3. Das Vereinsvermögen fällt bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes an eine Körperschaft des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) zwecks Verwendung für die Förderung von Erziehung und Bildung.

§19 Eintragung ins Vereinsregister

Der Verein „Multikulturelle Familienverein Mülheim an der Ruhr“ soll in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Mülheim an der Ruhr eingetragen werden.

§20 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Verabschiedung durch die konstituierende Mitgliederversammlung und nach Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Mülheim an der Ruhr in Kraft.

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